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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Stadtrat Magdeburg hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA (in der bislang bekannten Form) ausgesprochen.

Mit einem ausgewogenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA können Standards für große Teile der Welt gesetzt werden. Diese Chance sollte im Sinne aller Menschen genutzt werden.

Die bisher, insbesondere aus dem CETA bekannten Formulierungen gefährden allerdings massiv die Rechte europäischer Kommunen, Bürger und kleiner Unternehmen. Die Russland-Krise und die Angst vor Engpässen bei der Energieversorgung darf nicht dafür herhalten, europäische Rechtsnormen massiv einzuschränken.

Ihr Jens Rösler

Beschlusstext des Stadtrates

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