01.12.2010

Der Haushalt der Landeshauptstadt Magdeburg für das Jahr 2011

Von Jens Rösler, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion SPD-Tierschutzpartei-future! und stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses:


In der Haushaltsberatung des Finanzausschusses: die Stadträte Nordmann, Rösler und Wendenkampf.

Es sind nüchtern betrachtet nur Zahlen. Aber jeder, der von den Erträgen die Aufwendungen und von den Ein- die Auszahlungen subtrahieren kann, muss feststellen, dass der Zahlenstrahl nicht bei Null endet sondern auch einen negativen Bereich hat. Im Haushalt 2011 liegt er bei geplanten –8.604.954 Euro. Nur so ist es möglich, die Haushaltssituation zu erfassen und zu konstatieren, dass die eigentlich bedeutsamere Drucksache in diesem und den vergangenen Jahren nicht die zur Haushaltssatzung, sondern die zur Fortschreibung der Konsolidierungsmaßnahmen ist. Diese sind nötig, denn grundsätzlich muss der öffentliche Haushalt Einnahmen und Ausgaben in ein ausgeglichenes Verhältnis bringen. Gelingt dies nicht, verpflichtet § 92 Absatz 3 GO LSA zu einer Haushaltskonsolidierung, mit welcher über einen Fünfjahreszeitraum der Ausgleich des kommunalen Haushalts angestrebt wird.

Seit dem Haushalt 2007 befindet sich Magdeburg in der Konsolidierung. Dies geht einher mit einer Beschränkung des Handlungsspielraums in Politik und Verwaltung. So ist ein Teil der Konsolidierung 2011 auch in § 2 der Haushaltssatzung festgeschrieben, indem alle Investitionsleistungen aus dem Haus-halt selbst und ohne Kreditaufnahmen zu finanzieren sind. Und auch § 4, schon für 2010 so festgeschrieben, legt die Grenze für Kassenkredite (d.h. Kreditaufnahmen zur Gewährleistung der Liquidität) auf eine Summe von 220.000.000 Euro fest.

Der Gesamthaushalt der Stadt umfasst im Ergebnisplan bei den Erträgen ca. 522 Millionen Euro und hat Aufwendungen in Höhe von 530 Millionen Euro. Dass heißt, dass unser Defizit nach der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung bei den o.g. 8 Millionen Euro liegt. Damit ist unser Haushalt nach § 90 Absatz 3 GO LSA nicht ausgeglichen.

Im Wesentlichen sind die steigenden Sozialleistungen wie

Sinkende Erträge, insbesondere im Bereich von Landes- und Bundeszuweisungen fallen dabei, wie die Absenkung der prozentualen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft, negativ ins Gewicht.

Für mich steht damit fest, dass die damit bestehende Konsolidierungsverpflichtung sich unter der Geltung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens vom „einfachen" Sparen zur Bewältigung aktueller Krisen in einen von uns allen positiv aufgenommenen strategischen Ansatz für eine nachhaltige kommunale Haushaltswirtschaft wandeln muss. Ein Minussaldo allein sagt aber noch nichts über das Vermögen unserer Stadt aus, für dieses ist einen Blick auf die Bilanz (oder Vermögensrechnung) notwendig und die damit verbundenen Auswirkungen auf unser kommunales Eigenkapital. Erst dann ist nämlich feststellbar, ob eine Gemeinde auch überschuldet ist und so bestimmt § 90 Abs. 5 GO LSA, dass eine Überschuldung dann gegeben ist, wenn das Eigenkapital aufgebraucht ist.

Damit wechselt das doppische Haushalts- und Rechnungswesen bewusst von der kameralen Darstellung des Geldverbrauchs hin zur Darstellung des Ressourcenverbrauchs. Hieraus ist erkennbar, ob die heutige Generation über ihre Verhältnisse lebt und Lasten in die Zukunft verschiebt, wenn der Ressourcenverbrauch höher ist als das Ressourcenaufkommen. Mit der Jahresrechnung 2010 wird uns eine solche Bilanz erstmalig vorgelegt wer-den können und konkrete Aussagen zur Vermögenssituation unserer Kommune sind möglich.

In dem in § 1 Nr. 2 der Haushaltssatzung aufgenommenen Finanzplan werden die Einnahmen und Auszahlungen aus der Verwaltungs-, Investitions- und Finanzierungstätigkeit gegenübergestellt. Die Verwaltungstätigkeit bildet allgemein gesehen den kameralen Verwaltungshaushalt ab, während die Investitions- und Finanzierungstätigkeit dem kameralen Vermögenshaushalt nahe kommt. Als Fazit bleibt festzuhalten, dass die Grenzen unseres kommunalpolitischen Handelns enger geworden sind. Ein Grund vielleicht auch dafür, dass die Beratung des Haushaltes im Finanzausschuss am 19.11.2010 von allen Mitgliedern der Stadtratsfraktionen und der Verwaltung zielstrebig und sachorientiert geführt wurden, obwohl immerhin mehr als 30 Änderungsanträge zum Haushalt gestellt sind.

Dabei sind m.E. auch wieder Anträge dabei, die nicht zur Haushaltsberatung gehören, sondern als eigenständige Anträge zu behandeln sind. So zum Beispiel der Antrag der Fraktion Die Linke, der fordert, bei den zukünftigen Vergaben die Tariftreue von Bewerbern einzufordern. Diesen Antrag kann man nur als schlechten – weil populistische Antrag verstehen, denn als Kommune sind wir verpflichtet, das geltende Recht umzusetzen. Dass eine Tariftreuebindung wünschenswert ist und auch durch unsere Mitglieder die Forderungen nach Mindestlohn und Tariftreue immer wieder gestellt werden, ändert nichts an der Tatsache, dass das wirtschaftsliberale europäische Recht eine solche Bindung ausschließt. Sie zu fordern hieße, die Stadt zum Rechtsbruch zu treiben. Es ist daher nur sachgerecht, dass dieser Antrag nach der Beratung im Finanzausschuss zurückgenommen wurde.

Der Antrag des Ausschusses für Regionalentwicklung, Bauen und Verkehr, der in Aufnahme des letztjährigen Antrages der Fraktion CDU/BfM einen grundhaften Ausbau der Blumenstraße zur Verbesserung der Einfahrtsituationen eines anliegenden Gewerbebetriebes vorsah, wurde vom Finanzausschuss nicht bestätigt. Eine Bürgerabfrage ergab, dass tatsächlich nur ein anliegender Gewerbebetrieb den kosten-pflichtigen Ausbau befürwortet hatte. Für uns stellt sich bei der wesentlich durch den Dezernenten Herrn Nitsche unterstützten Forderung schon die Frage, welche Aktivitäten bisher unternommen wurden, um dem Gewerbebetrieb eine rückwärtige Anbindung an das SKL zu ermöglichen. Die Frage, welche Zukunft den Wirtschaftsverkehren in Südost bevorsteht, werden wir mit Blick auf die von unserer Fraktion geforderte schnellstmögliche Realisierung einer Entlastungsstraße in Gänze betrachten und nicht Einzelbetriebslösungen unterstützen.

Dass die Umweltpolitik in unserer Fraktion mittlerweile ein gewichtiger Faktor ist, zeigt auch unser Antrag Nr. 29 zum Thema „Umweltpolitische Bildung“, für den Oliver Wendenkampf die ersten Impulse gab und der nun mit einer erfreulichen Mehrheit die Hürde des Finanzausschusses genommen hat.

Bedenklich ist die Entwicklung des investiven Haushaltes. Zum einen schwebt über allem die Ankündigung des Bundes, die für den Stadtumbau Ost zur Verfügung ge-stellten Gelder massiv zu kürzen. Ein Blick in die Investitionsprioritätenliste 2011-2014, in der alle beschlossenen und angemeldeten Investitionen, die die Stadt tätigt und tätigen will, aufgenommen sind, zeigt dies zum Beispiel auf Seite 1 der Anlage 8 „städtische Sanierungsgebiete“ deutlich:

Können in 2011 noch Mittel in Höhe von 1,373 Millionen Euro an Förderung ausgereicht werden, werden es schon in 2012 nur noch 511.000 Euro. Zum anderen sinken die landesseitigen über das Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung gestellten Gelder (Investitionsbeihilfen). Denn dieses bindet die Investitionsbeihilfen an die sich aus Einwohnerzahl und Fläche ergebenen Werte. Damit verbunden sind Minderzuweisungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro.

Insgesamt sind in 2011 Investitionen von 39,4 Millionen Euro geplant. Erfreulich ist dabei, dass investive Mittel in Höhe von ca.7 Millionen für den Um/Aus/Neu/Bau und die Ausstattung von Kindertagesstätten und Schulen verwandt werden, immerhin mehr als 17,5% in die Bildungsinfrastruktur!. Hinzu kommen weitere Investitionen in Kultur(bildungs)- und Sporteinrichtung in Höhe von 6,4 Millionen Euro und 1,4 Millionen Euro für das Förderprogramm soziale Stadt. Mit Fug und Recht können wir daher behaupten, dass die investiven Mittel in die Zukunft investiert sind.

Gegenüber den geplanten und finanziell untersetzen Vorhaben gibt es in der Prioritätenliste die violetten Zeilen. Jener Bereich, in welchen neu angemeldete Vorhaben aufgenommen sind, die in der Planung nicht berücksichtigt werden konnten, die sogenannte ungedeckte Investitionsliste. Das Volumen umfasst nochmals rund 12,2 Millionen Euro. Die Festsetzung des § 2 der Haushaltssatzung hindert uns, diese Maßnahmen über den Kreditweg zu finanzieren.

Das Jahr 2011 wird trotz - oder im Sinne der eingangs gemachten Bemerkung - positiv verstanden. Dank der Fortsetzung der Konsolidierung ein spannendes Jahr und es steht uns allen an, die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt nicht zugunsten eines kurzfristig gedachten und populären Erfolges zu riskieren. Der Haus-halt 2011 wird voraussichtlich in der Stadtratssitzung am Montag, den 13.12.2010 beschlossen werden können. Fragen, Hinweise und Anregungen nehme ich gern auf und bitte, diese an unsere Geschäftsstelle im Rathaus weiterzuleiten.

Euer/Ihr

Jens Rösler