Donnerstag 12.01.2012
Herrenkrugsteg wird auf mein Drängen hin kurzfristig in Stand gesetzt

Im April 2011 war nach der öffentlicher Kritik über den Zustand des Herrenkrugsteges und der schlechten Durchführung des Winterdienstes die Übertragung der Brücke Herrenkrugsteg und des Parkplatzes Lange Lake von der Natur- und Kulturpark Elbaue GmbH (BUGA-Park) in das Vermögen der Landeshauptstadt vereinbart worden. Eine ausreichende zivil- und steuerrechtliche Prüfung fand leider nicht statt. Aufgrund dieses Vertrages hätten auf die Stadt ggf. Kapitalertragsteuern von etwas mehr als 10 % des Wertes der übertragenen Wirtschaftsgüter (Bilanzwert gut 9 Mio. Euro) und Umsatzsteuer oder Grunderwerbsteuer von bis zu 19 % (das sind über 2 Mio. Euro Steuern) zukommen können.
Nachdem die Stadträte aus der "Volksstimme" hierüber informiert wurden, hagelte es in Ausschüssen und Fraktionssitzungen Kritik. Es wurde angemahnt, dass solche Rechtsgeschäfte ohne Entscheidung des Stadtrates nicht abgeschlossen werden dürfen.
Laut Aussage des Oberbürgermeisters in der Stadtratssitzung im September 2011 wurde daraufhin der Vertrag vom 14.4.2011 von beiden Vertragspartnern aufgehoben.


Zudem ist es richtig und bereits lange überfällig, wenn endlich Erhaltungsmaßnahmen am Herrenkrugsteg durchgeführt werden. Schließlich ist die Brücke gut frequentiert und ein wichtiger Bestandteil im Radwegenetz an der Elbe.


Aus diesem Grund habe ich in der heutigen Sitzung den Antrag A0130/11 zur „Dringenden Behebung des Instandsetzungsstatus der Brücken Schleusenkanal und Herrenkrugsteg“ gestellt. Dieser wurde vom Stadtrat einstimmig angenommen.


Beschluss-Nr. 1175-43(V)12

1. Die Landeshauptstadt Magdeburg weist als Gesellschafter der Natur- und Kulturpark

Elbaue GmbH die Gesellschaft an, die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen an den

Brücken Schleusenkanal und Herrenkrugsteg kurzfristig vorzunehmen, um die

Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

2. Die Bildung einer Rückstellung im Jahr 2011 in Höhe von 250.000 EUR zum Ausgleich

der Verluste der Natur- und Kulturpark Elbaue GmbH, die der Gesellschaft durch die

teilweise Beseitigung des Reparaturstaus an den Brücken Schleusenkanal und

Herrenkrugsteg entstehen werden. Als endgültige Deckung sollen Mehrerträge aus dem

Bereich der Gesellschaften im 2. Halbjahr 2011 dienen.

3. Der Eigentums- und Baulastübertragung der baulichen Anlagen der Fußgängerbrücken

Schleusenkanal und Herrenkrugsteg sowie des Parkplatzes Lange Lake von der Natur und

Kulturpark Elbaue GmbH an die Landeshauptstadt Magdeburg (Tiefbauamt) zum

15.04.2011 wird nicht zugestimmt. Der hierzu abgeschlossene Vertrag vom 14.04.2011

ist unwirksam.


Ich werde das Thema weiterhin verfolgen und darauf einwirken eine schnelle Sanierung zu erreichen und unnötige finanzielle Belastungen für die Stadt zu vermeiden.