Montag, 28.02.2011


Wahlforum des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Sachsen-Anhalt e.V.


Am 28.02.2011 fand im Magdeburger „Forum Gestaltung“ das Wahlforum des Lesben- und Schwulenverbandes Sachsen-Anhalt (LSVD) statt. Neben mir waren zur Diskussion Birke Bull (Die Linke), Jörg Schulenburg (Piraten) und Sven Haller (FDP) gekommen. Die CDU hatte ihre Teilnahme abgesagt, ein Vertreter der Grünen wurde zwar erwartet, erschien aber ebenfalls nicht. Moderiert wurde die Veranstaltung von Martin Pfarr vom LSVD.

Zunächst sollten die Teilnehmer_innen kurz darstellen, welche Rolle in ihrer Partei die Politik für Lesben, Schwule, Bi, Transgender und Intersexuelle spielt. Ich konnte hierbei auf die seit Jahren erfolgreiche Politik des AK Schwusos in der SPD verweisen, die sowohl inhaltlich-programmatische Arbeit leisten wie auch die SPD auf den jährlich stattfindenden Christopher-Street-Days repräsentieren.

Anschließend wurden die Positionen der Podiumsdiskutanten an acht so genannten „Wahlprüfsteinen“ abgearbeitet. Diese hatten die Parteien vom LSVD im Vorfeld zur Beantwortung zugeschickt bekommen und wurden nun an kritischen Stellen hinterfragt. So ging es beispielsweise darum, ob der Artikel 3 des Grundgesetzes, in dem die Diskriminierungsmerkmale verankert sind, um das der sexuellen Identität ergänzt werden soll, es ging um das Thema Entschädigung für Verfolgte aufgrund ihrer sexuellen Identität. Außerdem wurden die steuerliche Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften angesprochen sowie das Recht auf Familiengründung auch für Homosexuelle und die Positionen zur möglichen Öffnung der Ehe abgefragt. Gegen Ende wurde noch das Thema Bekämpfung von Homophobie durch einen gesamtgesellschaftlichen Aktionsplan angesprochen und die brisante finanzielle Lage der Aidshilfen in Sachsen-Anhalt diskutiert.

Die CDU hatte sich schriftlich zu den meisten Punkten ablehnend geäußert, zur Nachfrage war ja leider niemand erschienen.

Die SPD unterstützt die Kampagne um die Ergänzung des Artikel 3 GG sowie die Aufnahme der sexuellen Identität als Diskriminierungsmerkmal in die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt. Damit einhergehend sprach ich mich dafür aus, dass Verfolgte nicht nur rehabilitiert, sondern auch entschädigt werden sollten. Hier steht eine Regelung bisher noch aus. Bei der Frage der steuerrechtlichen Gleichstellung sprach ich mich für eine komplett neue familienpolitische Steuerregelung aus, um alle Formen des Zusammenlebens steuerlich gleich zu stellen.

Beim Recht der Familiengründung machte ich deutlich, dass ein erweitertes Adoptionsrecht geschaffen werden sollte. Auch eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare wurde von mir befürwortet.

Bei der Frage nach einem gesamtgesellschaftlichen Aktionsplan gegen Homophobie waren sich die Podiumsdiskutanten wieder weitgehend einig und sahen vor allem in der Bildung ein geeignetes Instrument, gegen Vorurteile und Stereotype vorzugehen.

Am Ende der Diskussion wurde es noch einmal kontrovers, als es um die finanzielle Sicherung der Aidshilfen in Sachsen-Anhalt ging. Ich konnte an dieser Stelle eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Aidshilfen zusagen, wies aber daraufhin, dass eine Erhöhung der Mittel angesichts der prekären Haushaltslage des Landes nicht versprochen werden könne.

Sehr deutlich wurde, dass nur durch eine Beteiligung der SPD an der Regierung die Themen der queer-Community eine Chance haben, in den Gesetzgebungsprozess hineinzukommen. Deshalb SPD, damit die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen sowie von Transgendern erreicht werden kann.