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Im Jahr 2014

Der Stadtrat Magdeburg hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA (in der bislang bekannten Form) ausgesprochen.

Mit einem ausgewogenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA können Standards für große Teile der Welt gesetzt werden. Diese Chance sollte im Sinne aller Menschen genutzt werden.

Die bisher, insbesondere aus dem CETA bekannten Formulierungen gefährden allerdings massiv die Rechte europäischer Kommunen, Bürger und kleiner Unternehmen. Die Russland-Krise und die Angst vor Engpässen bei der Energieversorgung darf nicht dafür herhalten, europäische Rechtsnormen massiv einzuschränken.

Beschlusstext des Stadtrates




Samstag, 12.01.2013
"Meile der Demokratie“

Mitmachen und gegen die Nazi-Aufmärsche am 12. und 19. Januar Gesicht zeigen!
Zum Aufruf und zum Programm.

Dienstag, 26.06.2012
Radtour „Leben mit und an der Elbe“
„Otto liebt Elbebaden“ ist das Motto des diesjährigen Elbebadetages, der am Sonntag, den 08. Juli, am Cracauer Wasserfall in Magdeburg stattfindet. Aufgrund dieses Anlasses ist ab 14:30 Uhr jeder eingeladen für 2 Stunden mit dem SPD-Ortsverein Magdeburg Ost auf Radtour zum Thema „Leben mit und an der Elbe“ zu gehen. Unser Experte Detlef Schulze wird uns dazu an verschieden Orten interessantes erläutern. Start und Ziel ist der Cracauer Wasserfall.
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Dienstag, 08.05.2012
Arbeitsangebote für Menschen mit Behinderung
Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion zur soziale Inklusion* und der Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderung sowie den Vergütungsverhandlungen mit Freien Trägern von Diensten und Einrichtungen der Behindertenhilfe in Sachsen Anhalt, informierten sich die SPD Fraktionen des Landtages und die Fraktion SPD-future! des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg am 08.05.12 gemeinsam in den Räumen der Lebenshilfe Magdeburg gemeinnützige GmbH über diese Themen.
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Mittwoch, 11.04.2012
Sprecher der GWA Ostelbien
In der heutigen Sitzung hat die GWA Ostelbien ihren neuen Sprecherrat gewählt. Einstimmig wählte sie die bisherige GWA Sprecherin Nicole Friedrichsen, Brigitte Otto, Antje Andres und mich in den Sprecherrat. (weiterlesen)

Freitag, 30.03.2012
Informationsstand zum Thema Organspende
Pro Jahr warten in Deutschland ca. 12.000 Menschen dringend auf ein Spenderorgan, aber nur 3.000 können eines erhalten. Pro Tag sterben drei Menschen, weil sie nicht rechtzeitig ein Organ erhalten haben. Dabei sagen fast 70 Prozent der Deutschen ja zur Organspende, aber nur rund 25 Prozent trägt tatsächlich einen Organspendeausweis bei sich. Aus Umfragen geht hervor, dass die Spendenbereitschaft höher ist, wenn man sich mit dem Thema bereits befasst hat. (weiterlesen)

Donnerstag, 16.02.2012
Alternative Planungen für die Strombrückenverlängerung
In den letzten Wochen wurde bekannt, dass die Pläne zur Strombrückenverlängerung ggf. gestoppt werden müssen. Hintergrund sind Bedenken der Umweltbehörde, dass die geplante Pfeilerbauweise die Population von Bibern, Libellen und möglicherweise Fischotternstören könnte. Als Alternative wurden Entwürfe für eine Pylonbrücke vorgelegt. Dies scheint zwar eine elegante Lösung zu sein, aber die Kosten sind so hoch, dass dies zu Schwierigkeiten für die Stadt führen könnte. (weiterlesen)

Samstag, 14.01.2012
Meile der Demokratie
Am heutigen 14. Januar 2012 fand auf dem Breiten Weg in Magdeburg zum vierten Mal die Meile der Demokratie statt. Hintergrund ist die Bombardierung der Stadt am 16. Januar 1945. Regelmäßig missbrauchen Neonazis dieses Datum, um mit ihren Aufmärschen die Opfer der Bombenangriffe mit den Opfern Konzentrations- und Vernichtungslagern gleichzusetzen und damit den Holocaust zu verharmlosen. Die Angriffe der Alliierten waren die Konsequenz aus einem Vernichtungskrieg, der von Deutschland losgebrochen wurde und dem Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. Der 16. Januar 1945 ist ein Tag des Gedenkens und auch Mahnung, dass nie wieder ein Krieg von Deutschland ausgehen darf. Der Tag mahnt und erinnert uns an das gefährliche Gedankengut und Weltbild der Nationalsozialisten. Aus diesem Grund darf dieser Tag nicht durch Neonazis missbraucht werden! (weiterlesen)
(Weitere Berichte)


Donnerstag 12.01.2012
Herrenkrugsteg wird auf mein Drängen hin kurzfristig in Stand gesetzt
Im April 2011 war nach der öffentlicher Kritik über den Zustand des Herrenkrugsteges und der schlechten Durchführung des Winterdienstes die Übertragung der Brücke Herrenkrugsteg und des Parkplatzes Lange Lake von der Natur- und Kulturpark Elbaue GmbH (BUGA-Park) in das Vermögen der Landeshauptstadt vereinbart worden. Eine ausreichende zivil- und steuerrechtliche Prüfung fand leider nicht statt. Aufgrund dieses Vertrages hätten auf die Stadt ggf. Kapitalertragsteuern von etwas mehr als 10 % des Wertes der übertragenen Wirtschaftsgüter (Bilanzwert gut 9 Mio. Euro) und Umsatzsteuer oder Grunderwerbsteuer von bis zu 19 % (das sind über 2 Mio. Euro Steuern) zukommen können. (weiterlesen)

Donnerstag, 22.09.2011
Einstimmiger Beschluss des Stadtrates zum städtischen Haushalt
1.) Die Auflagen zur Haushaltsgenehmigung 2011 des Landesverwaltungsamtes vom 24.01.2011 werden solange nicht erfüllt, wie das Land Sachsen-Anhalt die Konsolidierungserfolge der Landeshauptstadt Magdeburg über das Finanzausgleichsgesetz bedarfsmindernd einsetzt.
2.) Die bereits beschlossene Null-Kreditaufnahme (Eckwertebeschluss vom 23.06.2011, Beschluss- Nr. 916-35(V)11) wird bekräftigt.
3.) Der Stadtrat beschließt die zukünftigen Haushalte in Erträgen und Aufwendungen mit allen Konsequenzen für die Finanzierung von öffentlichen Leistungen, insbesondere in den freiwilligen Bereichen, ausgeglichen zu gestalten. Der Stadtrat betont in diesem Zusammenhang die verfassungsrechtlichen Gebote zur angemessenen Finanzausstattung der Gemeinden und zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Er fordert das Land auf, dieses Grundprinzip im zukünftigen kommunalen Finanzausgleich umzusetzen.

Sonntag, 20.03.2011
Dank an alle Wähler, die mir ihre Erststimme und der SPD ihre Zweitstimme gegeben haben. Leider haben die Stimmen auch bedingt durch das starke Abschneiden der kleineren Parteien nicht ausgereicht, um das Direktmandat im Wahlkreis 11 zu gewinnen. Glückwunsch an Jürgen Scharf von der CDU.
(Wahlergebnis bei "Programmplatz 40")

Mittwoch, 16.03.2011
Diskussionsveranstaltung zum Wiederaufbau der Ulrichskirche
Kaum ein Thema bewegt die Magdeburgerinnen und Magdeburger zurzeit so sehr wie die Frage: „Sind Sie gegen den Wiederaufbau der Ulrichskirche?“, eine Frage, die schon wegen der Fragestellung nicht leicht zu beantworten ist... (weiterlesen)

Dienstag, 15.03.2011
Verlegung von Stolpersteinen für die Familie Abrahamsohn
Wie man an der aktuellen Debatte erkennen kann, sind solche Zeichen und Aufklärung gegen Rechte Gedanken und Gewalt bis heute sehr wichtig... (weiterlesen)

Sonntag, 13.03.2011
Artikel des SPD-Parteivorstandes zum Atomunglück in Japan
(Link zur SPD Homepage)

Dienstag, 08.03.2011
100. Internationaler Frauentag
Am heutigen Tag durfte ich mal wieder erleben wie man mit kleinen Geschenken Menschen glücklich machen kann... (weiterlesen) (Pressemitteilung der Stadtratsfraktion)

Montag, 07.03.2011
Abschlussveranstaltung und Prämierung im Wettbewerb „Kreuzweise – Wahlspots umgedreht!“
.www.kreuzweise.ok-magdeburg.de
Gewinner: Die Studenten von "Programmplatz 40":



Freitag, 04.03.2011
Kochduell in der Sekundarschule "Ernst Wille"
...Für mich war die „Küchenschlacht“ ein Glücksfall... (weiterlesen)

Montag, 28.02.2011
Wahlforum des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Sachsen-Anhalt e.V.
....So ging es beispielsweise darum, ob der Artikel 3 des Grundgesetzes, in dem die Diskriminierungsmerkmale verankert sind, um das der sexuellen Identität ergänzt werden soll, es ging um das Thema Entschädigung für Verfolgte aufgrund ihrer sexuellen Identität... (weiterlesen)

Samstag, 26.02.2011
Grünkohlwanderung der SPD Magdeburg Südost/Reform
(weiterlesen)

Sonntag, 20.02.2011
SPD-Erfolg in Hamburg.
Ergebnisse unter "tagesschau.de"

Freitag, 18.02.2011
"Gesundheit? Deutschland auf dem Weg in die Zweiklassen-Medizin?" mit Karl Lauterbach ...
(weiterlesen)

Mittwoch, 16.02.2011
Castortransport rollt durch Magdeburg
Castortransport und Windenergieanlage, Bild: Jens Rösler, 2011

Gegen den Willen der Stadt Magdeburg rollte am 16.02.2011 ein Castortransport mit hochradioaktivem Plutonium durch das Stadtgebiet.
(weitere Bilder unter facebook)

Montag, 14.02.2011
Kaffee verteilen zum Valentinstag ...
(weiterlesen)

Freitag, 11.02.2011
Stellungnahme der Fraktion SPD-Tierschutzpartei-future! zu den Hartz IV-Verhandlungen ...
(Pressemitteilung)

Mittwoch, 09.02.2011
Die großen Köpfe sind da...
Seit Montag stehen auch die Großflächen der 4 Magdeburger SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten für die Landtagswahl am 20.03.2011. Das sind von links nach rechts: Katrin Budde (Wahlkreis 13), Norbert Bischoff (Wahlkreis 10), Christian Hausmann (Wahlkreis 12) und Jens Rösler (Wahlkreis 11). Nähere Informationen unter www.spd-magdeburg.de ... (Foto dazu)

Dienstag, 01.02.2011
Gute Stimmung beim Neujahrsempfang der SPD Sachsen-Anhalt.

(Text hierzu) (Fotos hierzu)

Samstag, 29.01.2011
Fackeln für die Elbe ...
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Freitag, 28.01.2011
Veranstaltung "Macht Politik!"
Jens Rösler und Franz Müntefering
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27.01.2011
Oh, Oh, Overkill durch Tschernobyl, ...
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23.01.2011
Hochwasser der Elbe 2011 ...
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19.01.2011
Wirtschaft und Wissenschaft im Dialog ...
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15.01.2011
Meile der Demokratie in Magdeburg ...
(weiterlesen)

01.12.2010
Der Haushalt der Landeshauptstadt Magdeburg für das Jahr 2011 ...
(weiterlesen)

Links:
SPD Sachsen-Anhalt
SPD-Stadtverband Magdeburg
Magdeburg - Die Landeshauptstadt
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